AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Stand: 25.11.2020

Diese AGB gelten für Kunden der Innate It GmbH (im Folgenden kurz: der Kunde).


1.    Geltung der AGB 

1.1.    Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen, die die Innate It GmbH, Neubaugasse 36/1/7, 1070 Wien (im Folgenden kurz: die Innate It) im Rahmen ihrer Internet-Dienstleistung unter der Domain food-translate.com sowie aufgrund von Bestellungen im Webshop unter der Domain innateit.com für ihre Kunden erbringt (im Folgenden kurz: die Leistung), gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingun-gen.

1.2.    Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung. 


2.    Vertragsabschluss, Preise und Zahlungsbedingungen

2.1.    Voraussetzung für eine Bestellung ist eine Registrierung und Freischal-tung im Onlineshop. Die Innate It behält sich das Recht vor, Registrierun-gen ohne Angabe von Gründen abzulehnen und Freischaltungen zu deak-tivieren und zu löschen. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass der Kunde Unternehmer ist und sämtliche Pflichtfelder vom Kunden vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllt werden.

2.2.    Die von der Innate It dargebotenen Dienstleistungen sind eine unverbind-liche Aufforderung der Innate It an den Kunden, ein verbindliches Anbot für die Leistungen zu legen. Durch die Bestellung legt der Kunde ein sol-ches verbindliches Anbot. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und der In-nate It kommt erst zustande, wenn die Innate It dieses Angebot durch die Bereitstellung des ausgewählten Produktpakets angenommen hat. 

2.3.    Die Höhe des vom Kunden zu zahlenden Entgeltes richtet sich nach dem ausgewählten Produktpaket. Die auf der Website innateit.com angegebe-nen Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.

2.4.    Die Zahlung des Entgelts erfolgt per Vorauskasse. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen sofort zur Zahlung ohne Abzug fällig. Mahnspesen werden mit EUR 12,00 je Mahnung verrechnet.

 
2.5.    Die im Rahmen des Produktpakets abrufbaren Leistungen stehen dem Kunden erst nach Eingang des vollständigen Entgelts auf dem Bankkonto der Innate It zur Verfügung.


3.    Leistung

3.1.    Die Innate It bietet ihren Kunden Übersetzungen von Lebensmittelinhalts-stoffen, das Erstellen von Etiketten anhand von Druckvorlagen und eine Datenbank von Lebensmittelinhaltstoffen und deren Übersetzungen.

3.2.    Der konkrete Leistungsumfang ist abhängig vom ausgewählten Produkt-paket.

3.3.    Die Laufzeit des Produktpakets ist abhängig vom ausgewählten Pro-duktpaket. Die im Produktpaket enthaltenen Leistungen können nicht in einen anderen Zeitraum übertragen werden. Ruft der Kunde die im Pro-duktpaket enthaltenen Leistungen im angegebenen Zeitraum nicht ab, so verfallen diese. 

3.4.    Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm erstellen Etikettenvorlagen zu si-chern und nimmt zur Kenntnis, dass die Innate It drei Monate nach Been-digung des Produktpakets sämtliche Vorlagen vom Kunden löscht. 

3.5.    Die Innate It ist berechtigt, das Produktpaket vor Ablauf der Laufzeit aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden. Als wichtiger Grund gilt jedenfalls, wenn der Kunde gegen Bestimmungen dieses Ver-trags verstößt und das vertragswidrige Verhalten auch nach schriftlicher Mahnung nicht innerhalb einer Frist von sieben Werktagen einstellt. Die Entgeltverpflichtung des Kunden bleibt hiervon unberührt. 


4.    Rechteeinräumung, Weitergabe an Dritte

4.1.    Mit dem Upload von Inhalten (Grafiken, Texte, Zeichnungen usw.) räumt der Kunde der Innate It das unentgeltliche, zeitliche und örtlich unbe-schränkte Recht ein, diese Inhalte zu vervielfältigen, zu senden sowie an-derweitig, kommerziell und nicht kommerziell der Öffentlichkeit zur Ver-fügung zu stellen (insbesondere auf den Websites der Innate It Kunden zur Verfügung zu stellen), sowie die vom Kunden eingestellten Inhalte zu bearbeiten. Der Kunde sichert zu, dass er der Innate It die Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten in dem genannten Umfang einräumen kann. Der Kunde hat die Innate It von allen Ansprüchen Dritter, die diese wegen eines Eingriffs in ihre Rechte erheben, schad- und klaglos zu hal-ten. Dies schließt auch die notwendigen Kosten einer außergerichtlichen und gerichtlichen Verteidigung ein.

4.2.    Die Innate It räumt dem Kunden das zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht ein, die von ihr zur Verfügung gestellten Inhalte (Grafiken, Texte, Zeichnungen usw.) für die Zwecke seines Unternehmens zu nutzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Rechte zur Gänze oder zum Teil an Dritte zu übertragen. Bei Zuwiderhandeln kann die Innate It das Benutzerkonto des Kunden sperren. Weitergehende gesetzliche An-sprüche bleiben unberührt.


5.    Gewährleistung und Haftung

5.1.    Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5.2.    Die Innate It übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der von ihr er-brachten Übersetzungsleistungen sowie für die Richtigkeit der Inhalte der Datenbank.

5.3.    Die Innate It haftet weder für eigene Handlungen noch für Handlungen von Erfüllungsgehilfen (mit Ausnahme von Personenschäden), sofern die-se nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet wurden. Der Ersatz von Schäden aller Art aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.


6.    Geheimhaltung

6.1.    Die Vertragsparteien verpflichten sich über die im Zusammenhang mit diesem Vertrag von der oder über die andere Vertragspartei erfahrenen Umstände und Informationen und insbesondere alle Informationen, die nach handelsüblicher Auffassung als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis anzusehen sind, Stillschweigen zu wahren.

6.2.    Die Vertragsparteien werden diese Verpflichtung im Rahmen des recht-lich Zulässigen auch ihren Angestellten und sonst von ihnen im Zusam-menhang mit diesem Vertrag beauftragten Dritten auferlegen.


7.    Kontaktaufnahme per E-Mail

7.1.    Für die Bewerbung eigener ähnlicher Produkte oder Dienstleistungen ist die Innate It berechtigt, Kunden per E-Mail-Nachrichten zukommen zu lassen. Der Kunde kann jederzeit kostenfrei und problemlos die Zusen-dung solcher Nachrichten ablehnen, etwa durch eine E-Mail support@innateit.com


 
8.    Datenschutz

Informationen zum Datenschutz erhält der Kunde unter https://www.innateit.com/datenschutz


9.    Schlussbestimmungen 

9.1.    Überschriften dieser AGB dienen lediglich zur leichteren Orientierung, schränken jedoch die vertragliche Regelung weder ein noch ändern sie diese sonst irgendwie.

9.2.    Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz der Inna-te It.

9.3.    Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und von Verweisungsbestimmungen auf materielles ausländisches Recht ist ausgeschlossen.

9.4.    Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht für Wien. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Auf-enthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Kunde davon ab-weichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.

9.5.    Die Innate It behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das wäre für den Kunden nicht zumutbar. Die Innate It wird den Kunden über Än-derungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrich-tigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Allgemeinen Nut-zungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benach-richtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen als vom Kunden angenommen. Die Innate It wird den Kunden in der Benach-richtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Wider-spruchsfrist hinweisen.

9.6.    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingun-gen nichtig, undurchsetzbar und/oder ungültig sein oder werden, hat dies nicht die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit und/oder Ungültigkeit der ge-samten Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Folge. Die Parteien ver-pflichten sich für diesen Fall, anstelle der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Bestimmungen eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Regelung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

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